Erfurt. Um die Klimaziele zu erreichen und die Menschen zu weniger Verbrauch von fossilen Energieträgern zu animieren, plant das Umweltministerium eine CO2-Steuer. Das Vorhaben ist in der Politik und in der Wirtschaft stark umstritten. Die Politik erhofft sich von der Steuer eine Lenkungswirkung: weg von fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas hin zu klimaneutraleren und erneuerbaren Rohstoffen. Die Steuer soll fossile Brennstoffe im Verkehr und im Gebäudesektor bepreisen. Wer häufig Auto fährt, den trifft sie wohl am stärksten. Betroffen ist am Ende aber nahezu jeder Deutsche über die Wohnung.
Im Durchschnitt verbraucht jeder Deutsche 11,3 Tonnen CO2 pro Jahr. Allein auf Wohnen entfällt mehr als ein Drittel davon. Wie müssen Hausbesitzer und Mieter die Steuer bezahlen? Die aktuellen Vorschläge sehen ab 2020 einen Preis von 35 Euro je Tonne CO2 vor. Dieser soll bis 2023 auf 80 Euro, bis 2030 schließlich auf 180 Euro steigen. Laut den bisherigen Gutachten zu der Steuer soll die Abgabe bei den Unternehmen anfallen, das hieße also bei den Energieunternehmen. Die Wissenschaftler gehen jedoch davon aus, dass die Steuer von den Unternehmen an die Verbraucher weitergereicht wird – über die Abrechnung der Heizkosten. Welche Heizformen sind davon betroffen? „Menschen, die mit Fernwärme aus Kraftwerken versorgt werden, werden nicht mit der CO2-Steuer belastet“, sagt Stefan Bach, einer der Autoren des Gutachtens vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Indirekt zahlen diese Haushalte aber heute schon, da die Unternehmen für ihre Emissionen CO2-Zertifikate im europäischen Emissionshandel erwerben müssen.
Haushalte, die mit Holz oder Pellets heizen, sind ebenfalls von der geplanten Abgabe ausgenommen. Wie viel teurer wird Wohnen durch die Steuer? Das DIW hat in seinem Gutachten berechnet, wie sich die CO2-Steuer auf die Energiepreise auswirken würde. Leichtes Heizöl würde sich bei einem Preis von 80 Euro je Tonne um 25,18 Cent pro Liter verteuern, inklusive Mehrwertsteuer. Derzeit kostet ein Liter Heizöl 66 Cent. Die Kosten einer Kilowattstunde Gas stiege um 1,92 Cent. Derzeit kostet eine Kilowattstunde sechs Cent. Die Heizstoffe würden sich also etwa um ein Drittel verteuern.
Anhand dieser Berechnungen und der durchschnittlichen Verbräuche hat das DIW für verschiedene Beispielhaushalte ausgerechnet, welche Belastung aus der CO2-Steuer für sie entstünde. So müsste eine allein lebende Rentnerin auf dem Land für die Heizstoffe 162 Euro im Jahr mehr bezahlen, also 13 Euro im Monat.
Bei einer vierköpfigen Familie in der Stadt wären es 289 Euro. Allerdings muss man diesen Beträgen auch den Klimabonus entgegenstellen. Denn die Erträge aus der CO2-Steuer sollen zurückgezahlt werden. Das DIW empfiehlt bei einem CO2-Preis von 80 Euro je Tonne einen Klimabonus von 80 Euro pro Haushaltsmitglied. Zudem sollen die Stromsteuer und die Umlage für erneuerbare Energien gesenkt werden. Die CO2-Steuer zielt auf fossile Brennstoffe ab. Zahlen müssten die Abgabe also alle Haushalte, die mit Gas, Öl oder Kohle heizen. Betroffen davon ist das Gros der Deutschen: Laut einer Untersuchung des Bundesverbands der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft heizt rund die Hälfte der Deutschen mit Gas, weitere 26,3 Prozent nutzen Heizöl. Um einen Nettoeffekt der CO2-Steuer für die Haushalte zu berechnen, bezieht das DIW die Kosten für den Verkehr ein, also ob ein Haushalt viel Auto fährt. Setzt man all dies ins Verhältnis, bleibt für die Rentnerin auf dem Land eine jährliche Belastung von 16 Euro.
Die Familie in der Stadt käme hingegen auf eine Entlastung von 56 Euro. „Gewinner sind tendenziell Stadtbewohner einer gut gedämmten Wohnung, die außerdem wenig Kraftstoffe verbrauchen“, sagt Bach. Verlierer seien Menschen in schlecht gedämmten Eigenheimen auf dem Land mit langen per Auto zurückgelegten Arbeitswegen. Müssen Mieter oder Eigentümer die Steuer zahlen? Heizkosten zählen zu den Nebenkosten, die Vermieter auf die Mieter umlegen dürfen. Dementsprechend dürften sie auch die CO2-Steuer weitergeben. Der Deutsche Mieterbund will das verhindern: Die Mieter hätten keinen Einfluss darauf, mit welcher Heizart ihre Wohnung geheizt wird, sagt Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds. Die CO2-Steuer soll eine Lenkungswirkung entfalten, hin zu weniger CO2-Verbrauch.
Weil der Vermieter über die Heizart seines Hauses entscheide, müsse er daher zum Umlenken gebracht werden und die CO2-Steuer tragen, sagt Ropertz. Der Eigentümerverband Haus und Grund wendet ein, dass Mieter durchaus Einfluss auf ihren CO2-Ausstoß hätten. Sie allein würden entscheiden, wie viel sie heizen oder wie viel Warmwasser sie verbrauchen, sagt der Verbandspräsident Kai Warnecke. Weil sich die Investition in eine umweltfreundlichere Heizung derzeit nicht lohne, bräuchten Vermieter Unterstützung. „Ein Drittel der Einnahmen aus den CO2-Steuer-Einnahmen könnten in Förderprogramme fließen, um Eigentümern Anreize für Investitionen zu geben“, schlägt Warnecke vor. Für Mieter bliebe aber auch dann ein Kostenrisiko: Die Kosten für energetische Modernisierungen dürfen auf die Miete umgelegt werden. Kann Deutschland mit der Steuer seine Klimaziele erreichen?
Das DIW ist skeptisch. Bei einem Preis von 80 Euro je Tonne rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut mit einer Einsparung von maximal 43 Prozent der notwendigen CO2-Reduktion im Gebäudesektor. Es brauche „zusätzliche flankierende ordnungspolitische Maßnahmen“, um die Sektorziele 2030 zu erreichen.
